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Franziska Brantner zu Besuch bei der AWO Heidelberg

Am 21. Dezember war Dr. Franziska Brantner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bei der AWO Heidelberg zu Besuch. Sie tauschte sich mit uns und der AWO Rhein-Neckar bezüglich der geplanten Sozialkürzungen in Berlin aus. Anwesend neben den Geschäftsführungen Bettina Latsch und Stefanie Burke-Hähner waren auch die beiden Vorstandsvorsitzenden Thomas Krczal und Gerd Kleinböck, sowie der Geschäftsführer der Paritätischen Moritz Limpricht.

V.l.n.r.: Burke-Hähner, Krczal, Brantner, Latsch, Limpricht (Kleinböck war schon zuvor gegangen)

#LichtAus# Jetzt Petition unterschreiben!

Stopp dem Sparhaushalt der Bundesregierung!!!!

Der AWO Bundesverband hat die Aktion „Der Letzte macht das #LichtAus“  initiiert. Diese wird von anderen Sozialverbbänden mit getragen und unterstützt!

Ein Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht insgesamt Kürzungen in Höhe von 25 % vor. Diese geplanten Kürzungen werden uns in vielen Bereichen direkt betreffen.

Hier ein Auszug aus dem offenen Brief der AWO, des AWO Jugendwerkes und des Zukunftsforums familie e.V. gegen diesen Haushaltsentwurf:

Mit diesem Haushalt geht in zahlreichen sozialen Einrichtungen das Licht aus.

Deshalb fordern wir Sie auf:

  1. die Kürzungen im Bereich der Migrationssozialarbeit gänzlich zurückzunehmen. Die Migrationsberatung für Erwachsene, die Jugendmigrationsdienste, die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete und die Asylverfahrensberatung bilden ein ganzheitliches Angebot, das das Gelingen der Einwanderungsgesellschaft ermöglicht.
  2. keine Freiwilligenplätze abzubauen. In Zeiten, in denen ein sogenannter „Pflichtdienst“ diskutiert wird, ist es absurd, jungen Menschen die Chance auf Engagement zu nehmen.
  3. bei der Finanzierungszusage für Demokratieförderprojekte keine Ausnahmen zu machen: Auch das Programm Respekt Coaches zur Demokratiebildung an Schulen muss bestehen bleiben, bis eine langfristige Finanzierung für die aufgebauten Strukturen geschaffen wurde!
  4. nicht beim Steuerzuschuss für die soziale Pflegeversicherung zu sparen. Die Pflegeversicherung weist schon heute ein Defizit von 2-3 Milliarden Euro aus.
  5. ausreichend Mittel für die Einführung des Familienpflegegeldes zur Verfügung zu stellen. Um erwerbstätige pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erleichtern, wurde im Koalitionsvertrag das Familienpflegegeld angekündigt, aber bisher wurden keine Gelder dafür im Haushalt eingestellt.
  6. die Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zu kürzen. Gerade für junge Menschen wäre der Wegfall der Betreuungsangebote in den Jobcentern ein fatales Signal.
  7. mutig in mehr sozialen Wohnraum zu investieren. Wohnungslosigkeit und hohe Mieten bedrohen den Zusammenhalt in unseren Städten und zwischen Stadt und Land.
  8. die Kindergrundsicherung ordentlich und ausreichend zu finanzieren. Kinderarmut ist auch eine Frage der finanziellen Mittel – hier muss investiert werden, statt nur eine Verwaltungsreform durchzuführen.
  9. die Mittel des Kinder- und Jugendplans aufzustocken, statt zu kürzen, damit eine starke, bedarfsgerechte Arbeit für Kinder, Jugendliche und ihre Familien möglich bleibt.
  10. die wichtige Arbeit von Jugend-, Familien- und Wohlfahrtsverbänden finanziell auf sichere Beine zu stellen und die Mittel entsprechend dem steigenden Bedarf aufgrund steigender Tarife und Kosten zu dynamisieren.

Wir werden diese Kampagne unterstützen und bitten Sie ebenfalls um Mithilfe, indem Sie an der Petition teilnehmen.
Um Flagge zu zeigen, haben wir noch weitere Aktionen im Rahmen der Kampagne durchgeführt. Eins dieser Events können Sie hier nachlesen.

Pressemeldung: 25 Sekunden für #LichtAus

PRESSEMELDUNG

#LichtAus in 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg – Soziale und öffentliche Einrichtungen fürchten die Auswirkungen der massiven sozialen Kürzungen des Bundes

 

Heidelberg, 08. November 2023

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen werden in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein: 4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Wohlfahrtsverbände und Städte setzen ein Zeichen dagegen und knipsen in ihren Einrichtungen und Rathäusern in ganz Baden-Württemberg und im AWO Kreisverband Heidelberg das Licht aus.

Der Entwurf des Sparhaushalts hat die freie Wohlfahrtspflege und die 44 Stadt- und Landkreise im Sommer fassungslos gemacht. Heute haben die Liga-BW, der Landkreistag und der Städtetag mit einer zentralen und landesweiten gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen gesetzt und erneut auf die fatalen Folgen der Haushaltsplanung hingewiesen. Zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg haben heute um 17.30 Uhr ihre Lichter für 25 Sekunden ausgeschaltet – eine Sekunde für jedes geplante Prozent Einsparung im Bundeshaushalt.

Beim Pressegespräch erläuterte Stefanie Burke-Hähner, Geschäftsführung der AWO Heidelberg:

„Noch ist Zeit die Kürzungen zu korrigieren. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am 16.11.2023 statt. Anstatt zu kürzen, brauchen wir schlaue Investitionen in die soziale Infrastruktur. Nicht nur um Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, professionell zur Seite zu stehen. Sondern auch um die vielfach höheren Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu vermeiden.“

Mit der Aktion machen die Verbände zudem auf die in vielen Bereichen steigenden Unterstützungsbedarfe in Beratung und Betreuung aufmerksam. Die vorgesehenen Kürzungen ignorieren diese Entwicklungen vollständig: Etablierte Leistungen wie die Finanzierung von Migrationsberatung oder Freiwilligendiensten sind ebenso betroffen, wie neue oder frisch reformierte Leistungen, etwa die Kindergrundsicherung oder die Asylverfahrensberatung.

Weitere Informationen zur #LichtAus-Aktion und der flankierenden Kundgebung der Wohlfahrtsverbände in Berlin vor dem Brandenburger Tor sowie zu den geplanten Kürzungen auf Social Media unter:

#LichtAus
#SozialkürzungenStoppen

 

Kontakt:

Stefanie Burke-Hähner
Tel.: 06221-73921-0
Mail: awo@awo-heidelberg.de

EINLADUNG zum PRESSEGESPÄCH mit der Liga Heidelberg

Die Letzte macht das #LichtAus

Stoppt den Sparhaushalt!

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht einen Kahlschlag im sozialen Bereich vor. In den Bereichen, die die Finanzierung von Programmen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege betreffen, sind insgesamt Kürzungen in Höhe von 25 Prozent geplant.

Wir erheben gegen die Kürzungspläne unsere Stimme: sachlich, politisch, laut. Wir, das sind die 247.000 Beschäftigten, 277.000 Mitglieder und 70.000 Engagierten der AWO, die im Haupt- und Ehrenamt für Euch da sind. Wir wollen zeigen, was beim geplanten Haushalt auf dem Spiel steht. Unter dem Slogan „Die Letzte macht das Licht aus“ machen wir deutlich, dass mit der Sparpolitik der Bundesregierung buchstäblich das Licht ausgeht – und zwar in unseren sozialen Diensten und Einrichtungen.

Unser Appell an die Regierungsfraktionen

Wir müssen feststellen, dass der Haushaltsentwurf die soziale Wirklichkeit nicht im Blick hat: Statt die Steuern für die zu erhöhen, die immer reicher werden, spart der Staat lieber bei denen, die ohnehin nicht viel haben – und das aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind („schwarze Null“). Damit spielt die Regierung Ziele gegeneinander aus, die nur zusammen erreicht werden können (Klimaschutz vs. Pflege / Halbleiter vs. Integration) und bricht damit Versprechen aus Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag.

In der Konsequenz steuern wir auf soziale Kipppunkte zu: Junge Menschen verlieren wichtige Unterstützung und werden ihrer Chancen beraubt; Integrationsstrukturen werden kaputtgespart und damit Zugänge zu Gesellschaft und Arbeitsmarkt erschwert; Pflegebedürftige verlieren qualitative Versorgung und Betreuung – um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen: Traut Euch, in die Menschen zu investieren!

Sie wollen mehr über die Kampagne erfahren? Hier gehts zur Webseite von awo.org.