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AWO und Co. gegen geplante Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft

Die Wohlfahrtsverbände Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, AWO Bundesverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Mieterbund, Diakonie Deutschland, Sozialverband Deutschland SoVD, Sozialverband VdK Deutschland, Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und Volkssolidarität wendeten sich Ende Oktober mit einem Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Grund sind die Pläne des Koalitionsausschusses zu Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU), die die Verbände mit großer Sorge beobachten. Unter anderem sollen “alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt“ werden, was zu einer Zunahme von Wohnungs-und Obdachlosigkeit führen werde. Dies betreffe nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien – darunter Kinder, Schwangere, pflegebedürftige Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass damit „das Dach über dem Kopf – ein elementares Gut menschlicher Existenz – zum Druckmittel gegenüber einkommensarmen Menschen und ihren Familien“ werde.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Die aktuellen Pläne jedoch verstärken diese drastischste Ausprägung von Armut nur noch, zum immer größer werdenden Nachteil der sozialen Organisationen: Jeder Euro, der bei den KdU eingespart wird, verursache ein Vielfaches an Kosten – für Notunterkünfte, Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung und soziale Folgeschäden.

Die Wohlfahrtsverbände appellieren

  • Es soll mit allen Mitteln darauf hin gewirkt werden, dass die geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft nicht Gesetzeskraft erlangen.
  • Es soll gegen jede Gesetzesänderung gestimmt werden, die eine vollständige Einstellung dieser Leistungen ermöglicht und zwangsläufig zu Obdachlosigkeit führt.
  • Es soll ein klares Zeichen gesetzt werden: Wohnungslosigkeit darf kein politisches Druckmittel sein.

Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier.

„Brandbrief“ an den Gemeinderat: Bündnis gegen Armut warnt vor Sozialkürzungen

Die letzten zwei Wochen fanden in Heidelberg die „Aktionstage gegen Armut und Ausgrenzung 2025“ statt.

Der Gemeinderat tagte am Mittwoch, den 8. Oktober, um 16:30 Uhr im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10 in Heidelberg. Aus diesem Grund wandte sich das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung per „offenem Brandbrief“ an den Gemeinderat und warnt vor geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Die sozialen Träger appellieren eindringlich, die städtischen Förderungen weiter aufrechtzuerhalten.

Nicht nur sollen noch dieses Jahr Einsparungen von mindestens 7,1 Millionen Euro vorgenommen werden, auch das beschlossene Haushaltspaket soziale Infrastruktur (550.000 Euro im Jahr), von dem etwa die Schulsozialarbeit und das Frauenhaus profitieren sollten, steht auf der Kippe. Auch Zuschüsse an freie soziale Träger, darunter die AWO Heidelberg, sollen gekürzt werden.

Sollten die Kürzungen in der geplanten Form wirklich eintreten, wären besonders Gruppen betroffen, die am meisten auf Solidarität angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Schutzsuchende, queere Menschen sowie Betroffene von Gewalt und Diskriminierung oder auch Menschen mit Schulden.

Das Bündnis ist auf die vorgesehenen Mittel in voller Höhe angewiesen. Ohne diese Mittel würden die folgenden Einbußen bei den Mitgliederverbänden dazu führen, dass immer mehr bedürftige Menschen durch das Hilfe-Netz fallen, dessen Löcher immer größer werden. Die Folgen wären weniger Chancen und mehr Belastung für die einzelnen Betroffenen und die Stadtgesellschaft.

Mehr dazu finden Sie im RNZ-Artikel.

Hier finden Sie den Brandbrief des Heidelberger Bündnis gegen Armut uns Ausgrenzung.

 

Das Programm der diesjährigen Armuts-Aktionswochen finden Sie hier.

Hier gehts zur Homepage des Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung.

Hier gehts zur Homepage der LIGA Heidelberg.

 

Bündnis gegen Armut besorgt über geplante Sozial-Kürzungen

Das Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung, ein Zusammenschluss von mehr als 50 sozialen Organisationen aus Heidelberg, in dem auch die AWO Heidelberg Mitglied ist, hat sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner und den Gemeinderat gewandt, um seine Besorgnis über die geplanten Kürzungen im Bereich Soziales zum Ausdruck zu bringen.

„In einer Zeit, in der soziale Herausforderungen wie Armut, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen zunehmen, ist es von größter Bedeutung, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um den bedürftigen Bürgern zu helfen“, heißt es darin.

Ohne die Zuwendungen der Kommune, müssten viele soziale Einrichtungen in Heidelberg ihre Angebote einschränken. So unter anderem Seniorenzentren, Sozialberatungen, Schuldnerberatungen, Jugendhäuser und Schulsozialarbeit. Dies würde vor allem besonders hilfsbedürftige Personengruppen wie Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Rentner, Menschen mit Behinderung, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, psychisch Kranke, Suchtkranke, wohnungs- und obdachlose Menschen aber auch die im sozialen Bereich tätigen Angestellten existenziell bedrohen.

Vielen sozialen Organisationen fehlen feste Zusagen für weitere Unterstützung, in einigen Einrichtungen werde ohne gültigen Vertrag gearbeitet. Dies führe zu großer Unsicherheit bei den Beschäftigten und beeinträchtige die soziale Arbeit massiv. So wendet sich das Bündnis mit folgenden Worten an den Oberbürgermeister:

„Wir bitten daher eindringlich, die im Haushaltsentwurf geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zu verwerfen und stattdessen nach Wegen zu suchen, wie wir die Unterstützung für soziale Einrichtungen ausbauen können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Heidelberg ein Ort bleibt, an dem Solidarität und Menschlichkeit großgeschrieben werden.“

Hier finden Sie den RNZ-Artikel.

Geplante Einsparungen der Stadt Heidelberg für unsere Sozialarbeit

Unsere Sozialberaterin der AWO Heidelberg war gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden zu Gast beim „SPD-Stadt-Talk am Feierabend“. Im „Zimmer Küche Bar“ am Marktplatz sprach die Heidelberger SPD mit Vertretern sozialer Verbände über die Kürzungen im städtischen Haushalt.

Individuell angepasst bietet sie für Kinder und Jugendliche professionelle und miteinander verzahnte Angebote: Die Schulsozialarbeit ist längst ein wichtiger Bestandteil der Schulkultur und fest im Sozialgesetzbuch verankert. Und dennoch sind im Haushaltsplanentwurf der Stadt Heidelberg Einsparungen für den Sozialbereich vorgesehen, bei denen sich SPD und Wohlfahrt einig sind: Diese sind nicht akzeptabel.

Dass man den herannahenden Einschränkungen in den sozialen Dienstleistungen entgegenwirken müsse, hatte die Liga für freie Wohlfahrtspflege kürzlich in Form eines Brandbriefs an Oberbürgermeister Eckart Würzner geschrieben. Besonders ging es um die Steigerungen der Lohnkosten, denn sollte man die Zuwendungen der Stadt nicht an die stetigen Tariferhöhungen anpassen, müssten soziale Angebote eingeschränkt, sogar geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden.

Immer wieder im Fokus des Talks lag die dringende Not der Schulsozialarbeit. Würden diese Angebote wegfallen, würden nicht wenige Schulen in sich zusammenbrechen. Sozialpädagogische Begleitung und Förderung im Lebensraum Schule, aber auch Unterstützungen und Synergieeffekte für alle am Schulleben Beteiligten seien unabdingbar. Dasselbe gelte für allgemeine Beratungsstellen und Schutzräume wie das Frauenhaus.

Die SPD-Gemeinderäte konkludierten den Abend damit, dass man schauen wolle, wo Geld im Haushalt für die Soziale Arbeit umzuschichten sei: „Wir werden uns kümmern.“

Hier gehts zum RNZ-Artikel.

Franziska Brantner zu Besuch bei der AWO Heidelberg

Am 21. Dezember war Dr. Franziska Brantner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bei der AWO Heidelberg zu Besuch. Sie tauschte sich mit uns und der AWO Rhein-Neckar bezüglich der geplanten Sozialkürzungen in Berlin aus. Anwesend neben den Geschäftsführungen Bettina Latsch und Stefanie Burke-Hähner waren auch die beiden Vorstandsvorsitzenden Thomas Krczal und Gerd Kleinböck, sowie der Geschäftsführer der Paritätischen Moritz Limpricht.

V.l.n.r.: Burke-Hähner, Krczal, Brantner, Latsch, Limpricht (Kleinböck war schon zuvor gegangen)