Sozialkürzungen Archive - Arbeiterwohlfahrt Heidelberg

AWO warnt vor “Zäsur für die soziale Sicherheit”

5. März 2026/in Pressemitteilungen /von Tiana Schreckenbach

Bundestagsabstimmung zur Neuen Grundsicherung

Berlin, 05.03.2026. Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Neuen Grundsicherung erklärt AWO-Präsident Michael Groß:

“Die sogenannte ‘Neue Grundsicherung’ ist erneut eine Zäsur für die soziale Sicherheit. Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, den Sozialstaat zu reformieren und das soziale Sicherungsniveau dabei zu bewahren. Doch bevor die Empfehlungen ihrer Sozialstaatsreform-Kommission umgesetzt werden, legt die Regierung noch schnell die Axt an den Sozialstaat an. Im Fokus der Politik sollte stehen, die Rahmenbedingungen für sozialen Aufstieg zu schaffen und Ungleichheit zu bekämpfen.

Dass im Bundestag noch leichte Verbesserungen für Familien mit Kindern sowie im Bereich der individuellen Förderung erzielt wurden, begrüßen wir. Andererseits unterstreichen die Änderungen des Parlaments an anderer Stelle nochmals das gewachsene Misstrauen und den erhöhten Druck auf die Leistungsberechtigten.

Als AWO fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, sich endlich den wirklichen Problemen hierzulande zu widmen: Kinderarmut, fehlende Unterstützung für arbeitssuchende Menschen, überhöhte Mieten, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Statt diejenigen mit härteren Sanktionen zu gängeln, die ohnehin in Not sind, sollte die Bundesregierung für ein bezahlbares Leben und soziale Sicherheit sorgen.”

Sozialstaat „nicht mehr finanzierbar“?

27. Februar 2026/in Pressemitteilungen /von Tiana Schreckenbach

AWO fordert Steuergerechtigkeit statt Sozialkürzungen

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Befragten den Sozialstaat für „nicht mehr zu finanzieren“. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:

„Der Sozialstaat ist nicht zu teuer, er ist unterfinanziert, weil wir die Vermögenden seit Jahrzehnten aus der Verantwortung für unser Gemeinwesen entlassen haben. Statt über immer noch mehr Sozialkürzungen zu debattieren, sollten wir endlich über Steuergerechtigkeit sprechen.

Die Mythen der Union verfangen – Menschen haben das Gefühl, dass der Sozialstaat zu teuer sei. Die Realität ist schlicht eine andere: Der Anteil der Bundesausgaben für Soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik an den Gesamtausgaben des Bundes stagniert. Der Anteil der Bundeszuschüsse für die Rente am BIP war in den letzten zwei Jahrzehnten sogar rückläufig. Die großen Ausgaben in anderen Feldern zeigen: Das Geld ist da. Aber ob es ausgegeben wird, ist eine Frage des politischen Willens.

Es ist beschämend, dass die Politik Menschen glauben macht, der Sozialstaat sei das Problem – und stattdessen die politische Entscheidung trifft, große Vermögen zu schonen.

Während Millionen Menschen in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen sind, während Pflegekräfte ausbrennen und Alleinerziehende in Altersarmut rutschen, werden diejenigen, die am meisten haben, am wenigsten zur Kasse gebeten. Seit die Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt wurde, verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Milliarden.

Der Sozialstaat ist nicht das Problem unserer Zeit, sondern die Lösung für viele Herausforderungen. Aber nur, wenn wir ihn endlich gerecht finanzieren.“

Zum Presseartikel des AWO Bundesverbands.

Demokratie am Abgrund: Bündnis „Kommunen am Limit“ kritisiert

25. Februar 2026/in Pressemitteilungen /von Tiana Schreckenbach

Letzten Samstag, am 21. Februar 2026, veranstaltete das Bündnis „Kommunen am Limit“ in Heidelberg eine Aktion. Mit einem Infostand am Kornmarkt machten das OAT (Offenes Antifaschistisches Treffen) Heidelberg, das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung, in dem auch die AWO Heidelberg Mitglied ist, ver.di, Der Paritätische Nordbaden, der Frauennotruf Heidelberg und der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) mit dem Motto „Demokratie am Abgrund“ auf unsere Kritik aufmerksam.

Dort präsentierte das Bündnis unter anderem eine Plakatwand, auf der zusammengetragen wurde, woran die Stadt Heidelberg spart. Eine andere zeigte eine Blume, deren Blätter kommunale Angebote symbolisierten. Kinderbetreuung, Schwimmbad, Karlstorbahnhof, ÖPNV. Die Besucher konnten bei der Leistung, die sie nutzen, einen Sticker hinkleben. Sinn dahinter war, den Bürgern vor Augen zu führen, was die Kommune ihnen eigentlich bietet, denn viele haben das gar nicht auf dem Schirm.

Am schlimmsten betreffen die Einsparmaßnahmen die schwächsten Mitglieder in unserer Gesellschaft. Nicht nur wird ihnen so die Möglichkeit genommen, an der Stadtgesellschaft teilzunehmen, auch befeuern die Sparmaßnahmen Hetze gegen Bürgergeldempfänger oder Migranten. Rechte Parteien, die den Betroffenen die Schuld geben, tragen zu einer Spaltung der Gesellschaft bei und machen aus den finanziellen Missständen der Kommunen eine Gefahr für die Demokratie.

Viele der Bündnismitglieder, so auch die AWO Heidelberg, haben die städtischen Sparmaßnahmen selbst zu spüren bekommen. Dennoch ist am Wichtigsten, solidarisch zu bleiben und sich bei Sparmaßnahmen nicht in Verteilungskämpfen zu verstricken. Beispielsweise sollte Sport nicht höher gewichtet werden, als Kultur. Mit bloßer Solidarität ist das Problem allerdings noch nicht gelöst.

Die Grundforderung des Bündnisses ist: Mehr Geld für die Kommunen. Und dieses Geld soll vom Bund kommen. Denn wenn der Bund beschließt, dass jedes Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz hat, dann muss er den Kommunen auch helfen, das zu finanzieren. Dem Bündnis ist wichtig, sich nicht gegen die Stadt zu stellen. Ganz im Gegenteil will es den Kommunen Druck und Mut geben, damit sie die finanziellen Mittel bekommen, die sie brauchen.

Mehr dazu erfahren Sie im RNZ-Artikel.

Sie wollen das Bündnis „Kommunen am Limit“ in Heidelberg unterstützen? Am 3. März findet eine Diskussionsrunde statt! Außerdem plant das Bündnis eine Großdemonstration nach den Landtagswahlen. Wählen Sie für Solidarität und Demokratie! Wenn Sie nicht wählen, tun’s andere!

Das Bündnis „Kommunen am Limit“ wurde gegründet, um dem kommunalen Sparkurs etwas entgegenzusetzen. Einstellungsstops, gestrichene Buslinien, geschlossene Jugendclubs, gekürzte Öffnungszeiten bei Ämtern und viele andere Missstände bedrohen unsere Demokratie. Das Bündnis steht dahinter, dass starke, finanziell gut ausgestattete Kommunen das Rückrat für eine funktionierende Gesellschaft sind. Sie sorgen für soziale Teilhabe, Schutzräume, ÖPNV, Beratung, Bürgerdienstleistungen uvm. Deshalb darf ihre aktuelle Finanznot nicht missbraucht werden, um rechte Scheinlösungen zu propagieren. „Kommunen am Limit“ setzt auf echte, solidarische Antworten, soziale Lösungen und starke Kommunen.

AWO und Co. gegen geplante Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft

10. November 2025/in Pressemitteilungen /von Tiana Schreckenbach

Die Wohlfahrtsverbände Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, AWO Bundesverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Mieterbund, Diakonie Deutschland, Sozialverband Deutschland SoVD, Sozialverband VdK Deutschland, Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und Volkssolidarität wendeten sich Ende Oktober mit einem Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Grund sind die Pläne des Koalitionsausschusses zu Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU), die die Verbände mit großer Sorge beobachten. Unter anderem sollen “alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt“ werden, was zu einer Zunahme von Wohnungs-und Obdachlosigkeit führen werde. Dies betreffe nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien – darunter Kinder, Schwangere, pflegebedürftige Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass damit „das Dach über dem Kopf – ein elementares Gut menschlicher Existenz – zum Druckmittel gegenüber einkommensarmen Menschen und ihren Familien“ werde.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Die aktuellen Pläne jedoch verstärken diese drastischste Ausprägung von Armut nur noch, zum immer größer werdenden Nachteil der sozialen Organisationen: Jeder Euro, der bei den KdU eingespart wird, verursache ein Vielfaches an Kosten – für Notunterkünfte, Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung und soziale Folgeschäden.

Die Wohlfahrtsverbände appellieren

Es soll mit allen Mitteln darauf hin gewirkt werden, dass die geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft nicht Gesetzeskraft erlangen.
Es soll gegen jede Gesetzesänderung gestimmt werden, die eine vollständige Einstellung dieser Leistungen ermöglicht und zwangsläufig zu Obdachlosigkeit führt.
Es soll ein klares Zeichen gesetzt werden: Wohnungslosigkeit darf kein politisches Druckmittel sein.

Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier.

„Brandbrief“ an den Gemeinderat: Bündnis gegen Armut warnt vor Sozialkürzungen

30. Oktober 2025/in Pressemitteilungen /von Tiana Schreckenbach

Die letzten zwei Wochen fanden in Heidelberg die „Aktionstage gegen Armut und Ausgrenzung 2025“ statt.

Der Gemeinderat tagte am Mittwoch, den 8. Oktober, um 16:30 Uhr im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10 in Heidelberg. Aus diesem Grund wandte sich das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung per „offenem Brandbrief“ an den Gemeinderat und warnt vor geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Die sozialen Träger appellieren eindringlich, die städtischen Förderungen weiter aufrechtzuerhalten.

Nicht nur sollen noch dieses Jahr Einsparungen von mindestens 7,1 Millionen Euro vorgenommen werden, auch das beschlossene Haushaltspaket soziale Infrastruktur (550.000 Euro im Jahr), von dem etwa die Schulsozialarbeit und das Frauenhaus profitieren sollten, steht auf der Kippe. Auch Zuschüsse an freie soziale Träger, darunter die AWO Heidelberg, sollen gekürzt werden.

Sollten die Kürzungen in der geplanten Form wirklich eintreten, wären besonders Gruppen betroffen, die am meisten auf Solidarität angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Schutzsuchende, queere Menschen sowie Betroffene von Gewalt und Diskriminierung oder auch Menschen mit Schulden.

Das Bündnis ist auf die vorgesehenen Mittel in voller Höhe angewiesen. Ohne diese Mittel würden die folgenden Einbußen bei den Mitgliederverbänden dazu führen, dass immer mehr bedürftige Menschen durch das Hilfe-Netz fallen, dessen Löcher immer größer werden. Die Folgen wären weniger Chancen und mehr Belastung für die einzelnen Betroffenen und die Stadtgesellschaft.

Mehr dazu finden Sie im RNZ-Artikel.

Hier finden Sie den Brandbrief des Heidelberger Bündnis gegen Armut uns Ausgrenzung.

Das Programm der diesjährigen Armuts-Aktionswochen finden Sie hier.

Hier gehts zur Homepage des Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung.

Hier gehts zur Homepage der LIGA Heidelberg.

Bündnis gegen Armut besorgt über geplante Sozial-Kürzungen

10. April 2025/in Pressemitteilungen /von Tiana Schreckenbach

Das Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung, ein Zusammenschluss von mehr als 50 sozialen Organisationen aus Heidelberg, in dem auch die AWO Heidelberg Mitglied ist, hat sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner und den Gemeinderat gewandt, um seine Besorgnis über die geplanten Kürzungen im Bereich Soziales zum Ausdruck zu bringen.

„In einer Zeit, in der soziale Herausforderungen wie Armut, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen zunehmen, ist es von größter Bedeutung, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um den bedürftigen Bürgern zu helfen“, heißt es darin.

Ohne die Zuwendungen der Kommune, müssten viele soziale Einrichtungen in Heidelberg ihre Angebote einschränken. So unter anderem Seniorenzentren, Sozialberatungen, Schuldnerberatungen, Jugendhäuser und Schulsozialarbeit. Dies würde vor allem besonders hilfsbedürftige Personengruppen wie Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Rentner, Menschen mit Behinderung, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, psychisch Kranke, Suchtkranke, wohnungs- und obdachlose Menschen aber auch die im sozialen Bereich tätigen Angestellten existenziell bedrohen.

Vielen sozialen Organisationen fehlen feste Zusagen für weitere Unterstützung, in einigen Einrichtungen werde ohne gültigen Vertrag gearbeitet. Dies führe zu großer Unsicherheit bei den Beschäftigten und beeinträchtige die soziale Arbeit massiv. So wendet sich das Bündnis mit folgenden Worten an den Oberbürgermeister:

„Wir bitten daher eindringlich, die im Haushaltsentwurf geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zu verwerfen und stattdessen nach Wegen zu suchen, wie wir die Unterstützung für soziale Einrichtungen ausbauen können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Heidelberg ein Ort bleibt, an dem Solidarität und Menschlichkeit großgeschrieben werden.“

Hier finden Sie den RNZ-Artikel.

Geplante Einsparungen der Stadt Heidelberg für unsere Sozialarbeit

28. März 2025/in Pressemitteilungen /von Tiana Schreckenbach

Unsere Sozialberaterin der AWO Heidelberg war gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden zu Gast beim „SPD-Stadt-Talk am Feierabend“. Im „Zimmer Küche Bar“ am Marktplatz sprach die Heidelberger SPD mit Vertretern sozialer Verbände über die Kürzungen im städtischen Haushalt.

Individuell angepasst bietet sie für Kinder und Jugendliche professionelle und miteinander verzahnte Angebote: Die Schulsozialarbeit ist längst ein wichtiger Bestandteil der Schulkultur und fest im Sozialgesetzbuch verankert. Und dennoch sind im Haushaltsplanentwurf der Stadt Heidelberg Einsparungen für den Sozialbereich vorgesehen, bei denen sich SPD und Wohlfahrt einig sind: Diese sind nicht akzeptabel.

Dass man den herannahenden Einschränkungen in den sozialen Dienstleistungen entgegenwirken müsse, hatte die Liga für freie Wohlfahrtspflege kürzlich in Form eines Brandbriefs an Oberbürgermeister Eckart Würzner geschrieben. Besonders ging es um die Steigerungen der Lohnkosten, denn sollte man die Zuwendungen der Stadt nicht an die stetigen Tariferhöhungen anpassen, müssten soziale Angebote eingeschränkt, sogar geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden.

Immer wieder im Fokus des Talks lag die dringende Not der Schulsozialarbeit. Würden diese Angebote wegfallen, würden nicht wenige Schulen in sich zusammenbrechen. Sozialpädagogische Begleitung und Förderung im Lebensraum Schule, aber auch Unterstützungen und Synergieeffekte für alle am Schulleben Beteiligten seien unabdingbar. Dasselbe gelte für allgemeine Beratungsstellen und Schutzräume wie das Frauenhaus.

Die SPD-Gemeinderäte konkludierten den Abend damit, dass man schauen wolle, wo Geld im Haushalt für die Soziale Arbeit umzuschichten sei: „Wir werden uns kümmern.“

Hier gehts zum RNZ-Artikel.

Beiträge

Bundestagsabstimmung zur Neuen Grundsicherung

AWO fordert Steuergerechtigkeit statt Sozialkürzungen