Demokratie am Abgrund: Bündnis „Kommunen am Limit“ kritisiert
Letzten Samstag, am 21. Februar 2026, veranstaltete das Bündnis „Kommunen am Limit“ in Heidelberg eine Aktion. Mit einem Infostand am Kornmarkt machten das OAT (Offenes Antifaschistisches Treffen) Heidelberg, das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung, in dem auch die AWO Heidelberg Mitglied ist, ver.di, Der Paritätische Nordbaden, der Frauennotruf Heidelberg und der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) mit dem Motto „Demokratie am Abgrund“ auf unsere Kritik aufmerksam.
Dort präsentierte das Bündnis unter anderem eine Plakatwand, auf der zusammengetragen wurde, woran die Stadt Heidelberg spart. Eine andere zeigte eine Blume, deren Blätter kommunale Angebote symbolisierten. Kinderbetreuung, Schwimmbad, Karlstorbahnhof, ÖPNV. Die Besucher konnten bei der Leistung, die sie nutzen, einen Sticker hinkleben. Sinn dahinter war, den Bürgern vor Augen zu führen, was die Kommune ihnen eigentlich bietet, denn viele haben das gar nicht auf dem Schirm.
Am schlimmsten betreffen die Einsparmaßnahmen die schwächsten Mitglieder in unserer Gesellschaft. Nicht nur wird ihnen so die Möglichkeit genommen, an der Stadtgesellschaft teilzunehmen, auch befeuern die Sparmaßnahmen Hetze gegen Bürgergeldempfänger oder Migranten. Rechte Parteien, die den Betroffenen die Schuld geben, tragen zu einer Spaltung der Gesellschaft bei und machen aus den finanziellen Missständen der Kommunen eine Gefahr für die Demokratie.
Viele der Bündnismitglieder, so auch die AWO Heidelberg, haben die städtischen Sparmaßnahmen selbst zu spüren bekommen. Dennoch ist am Wichtigsten, solidarisch zu bleiben und sich bei Sparmaßnahmen nicht in Verteilungskämpfen zu verstricken. Beispielsweise sollte Sport nicht höher gewichtet werden, als Kultur. Mit bloßer Solidarität ist das Problem allerdings noch nicht gelöst.
Die Grundforderung des Bündnisses ist: Mehr Geld für die Kommunen. Und dieses Geld soll vom Bund kommen. Denn wenn der Bund beschließt, dass jedes Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz hat, dann muss er den Kommunen auch helfen, das zu finanzieren. Dem Bündnis ist wichtig, sich nicht gegen die Stadt zu stellen. Ganz im Gegenteil will es den Kommunen Druck und Mut geben, damit sie die finanziellen Mittel bekommen, die sie brauchen.
Mehr dazu erfahren Sie im RNZ-Artikel.
Sie wollen das Bündnis „Kommunen am Limit“ in Heidelberg unterstützen? Am 3. März findet eine Diskussionsrunde statt! Außerdem plant das Bündnis eine Großdemonstration nach den Landtagswahlen. Wählen Sie für Solidarität und Demokratie! Wenn Sie nicht wählen, tun’s andere!
Das Bündnis „Kommunen am Limit“ wurde gegründet, um dem kommunalen Sparkurs etwas entgegenzusetzen. Einstellungsstops, gestrichene Buslinien, geschlossene Jugendclubs, gekürzte Öffnungszeiten bei Ämtern und viele andere Missstände bedrohen unsere Demokratie. Das Bündnis steht dahinter, dass starke, finanziell gut ausgestattete Kommunen das Rückrat für eine funktionierende Gesellschaft sind. Sie sorgen für soziale Teilhabe, Schutzräume, ÖPNV, Beratung, Bürgerdienstleistungen uvm. Deshalb darf ihre aktuelle Finanznot nicht missbraucht werden, um rechte Scheinlösungen zu propagieren. „Kommunen am Limit“ setzt auf echte, solidarische Antworten, soziale Lösungen und starke Kommunen.
