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AWO warnt vor “Zäsur für die soziale Sicherheit”

Bundestagsabstimmung zur Neuen Grundsicherung

Berlin, 05.03.2026. Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Neuen Grundsicherung erklärt AWO-Präsident Michael Groß:

“Die sogenannte ‘Neue Grundsicherung’ ist erneut eine Zäsur für die soziale Sicherheit. Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, den Sozialstaat zu reformieren und das soziale Sicherungsniveau dabei zu bewahren. Doch bevor die Empfehlungen ihrer Sozialstaatsreform-Kommission umgesetzt werden, legt die Regierung noch schnell die Axt an den Sozialstaat an. Im Fokus der Politik sollte stehen, die Rahmenbedingungen für sozialen Aufstieg zu schaffen und Ungleichheit zu bekämpfen.

Dass im Bundestag noch leichte Verbesserungen für Familien mit Kindern sowie im Bereich der individuellen Förderung erzielt wurden, begrüßen wir. Andererseits unterstreichen die Änderungen des Parlaments an anderer Stelle nochmals das gewachsene Misstrauen und den erhöhten Druck auf die Leistungsberechtigten.

Als AWO fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, sich endlich den wirklichen Problemen hierzulande zu widmen: Kinderarmut, fehlende Unterstützung für arbeitssuchende Menschen, überhöhte Mieten, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Statt diejenigen mit härteren Sanktionen zu gängeln, die ohnehin in Not sind, sollte die Bundesregierung für ein bezahlbares Leben und soziale Sicherheit sorgen.”

Sozialstaat „nicht mehr finanzierbar“?

AWO fordert Steuergerechtigkeit statt Sozialkürzungen

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Befragten den Sozialstaat für „nicht mehr zu finanzieren“. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: 

„Der Sozialstaat ist nicht zu teuer, er ist unterfinanziert, weil wir die Vermögenden seit Jahrzehnten aus der Verantwortung für unser Gemeinwesen entlassen haben. Statt über immer noch mehr Sozialkürzungen zu debattieren, sollten wir endlich über Steuergerechtigkeit sprechen.

Die Mythen der Union verfangen – Menschen haben das Gefühl, dass der Sozialstaat zu teuer sei. Die Realität ist schlicht eine andere: Der Anteil der Bundesausgaben für Soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik an den Gesamtausgaben des Bundes stagniert. Der Anteil der Bundeszuschüsse für die Rente am BIP war in den letzten zwei Jahrzehnten sogar rückläufig. Die großen Ausgaben in anderen Feldern zeigen: Das Geld ist da. Aber ob es ausgegeben wird, ist eine Frage des politischen Willens.

Es ist beschämend, dass die Politik Menschen glauben macht, der Sozialstaat sei das Problem – und stattdessen die politische Entscheidung trifft, große Vermögen zu schonen.

Während Millionen Menschen in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen sind, während Pflegekräfte ausbrennen und Alleinerziehende in Altersarmut rutschen, werden diejenigen, die am meisten haben, am wenigsten zur Kasse gebeten. Seit die Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt wurde, verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Milliarden.

Der Sozialstaat ist nicht das Problem unserer Zeit, sondern die Lösung für viele Herausforderungen. Aber nur, wenn wir ihn endlich gerecht finanzieren.“

Zum Presseartikel des AWO Bundesverbands.

Soziales ist Zukunft!

Soziale Berufe bewältigen nicht nur Krisen, sie gestalten die Zukunft der Gesellschaft. Pflege, Bildung, Teilhabe, Integration und soziale Gerechtigkeit sind keine Randthemen, sondern das Fundament unserer Demokratie und entscheidend für die positive Entwicklung unseres Landes.

Wir sagen deshalb: Soziales ist Zukunft!

Kita-Fachbereichsleitung Sarah Ganter

Mit der Kampagne ruft die Liga-BW ihre Mitglieder und Aktiven in den Verbänden, Einrichtungen und Angeboten der freien Wohlfahrtspflege in ganz Baden-Württemberg auf: machen Sie mit und gehen Sie ins Gespräch: reden Sie bei sich vor Ort über Soziales und über die Zukunft!

Leiter des Seniorenzentrums Wieblingen Thomas Klemm

Am 08. März 2026 findet in Baden-Württemberg die nächste Landtagswahl statt. Unter dem Motto „Wenn du nicht wählst, tun’s andere“ appellieren die Verbände damit auch an die rund 7,7 Mio. wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, zur Wahl zu gehen.

Leiterin der Offenen Kinder- und Jugendhäuser TREFF und RÖHRE Sarah Welzig

Ebenso wird die Kampagne in den sozialen Medien sichtbar werden.: Ob Vorständin, Sozialarbeiter, Heilerziehungspflegerin, Geschäftsführerin oder Pflegefachkraft – gemeinsam positionieren wir uns im ganzen Land für eine soziale Zukunft!

Leiter des Kinderschutz-Zentrums Volker Schuld

Mehr dazu erfahren Sie auf der Homepage der Liga Baden-Württemberg.

#AWOwähltDemokratie