AWO und Co. gegen geplante Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft

Die Wohlfahrtsverbände Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, AWO Bundesverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Mieterbund, Diakonie Deutschland, Sozialverband Deutschland SoVD, Sozialverband VdK Deutschland, Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und Volkssolidarität wendeten sich Ende Oktober mit einem Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Grund sind die Pläne des Koalitionsausschusses zu Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU), die die Verbände mit großer Sorge beobachten. Unter anderem sollen “alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt“ werden, was zu einer Zunahme von Wohnungs-und Obdachlosigkeit führen werde. Dies betreffe nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien – darunter Kinder, Schwangere, pflegebedürftige Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass damit „das Dach über dem Kopf – ein elementares Gut menschlicher Existenz – zum Druckmittel gegenüber einkommensarmen Menschen und ihren Familien“ werde.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Die aktuellen Pläne jedoch verstärken diese drastischste Ausprägung von Armut nur noch, zum immer größer werdenden Nachteil der sozialen Organisationen: Jeder Euro, der bei den KdU eingespart wird, verursache ein Vielfaches an Kosten – für Notunterkünfte, Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung und soziale Folgeschäden.

Die Wohlfahrtsverbände appellieren

• Es soll mit allen Mitteln darauf hin gewirkt werden, dass die geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft nicht Gesetzeskraft erlangen.
• Es soll gegen jede Gesetzesänderung gestimmt werden, die eine vollständige Einstellung dieser Leistungen ermöglicht und zwangsläufig zu Obdachlosigkeit führt.
• Es soll ein klares Zeichen gesetzt werden: Wohnungslosigkeit darf kein politisches Druckmittel sein.

Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier.